Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. Wie die „Bild“ berichtet, kündigte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in diesem Zusammenhang eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent an. Das sei ein gemeinsames Anliegen mit Markus Söder gewesen, sagte sie.
Auch CSU-Chef Markus Söder bestätigte die geplante Senkung, die auch aus dem Sondierungspapier hervorgeht, auf das sich beide Seiten nach tagelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel sei es, Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, heißt es dort.
Der DEHOGA Bundesverband griff den Vorstoß in einem Social-Media-Post auf und schrieb: „7% Mehrwertsteuer kommen – unser Einsatz hat sich gelohnt! Das Sondierungspapier von Union und SPD bringt großartige Neuigkeiten für Gastronomie, Hotellerie und dem gesamten Gastgewerbe! Gemeinsam haben wir uns als DEHOGA-Familie für entscheidende Verbesserungen eingesetzt – mit Erfolg! Ein starkes Signal für das Gastgewerbe! Damit sind die richtigen Weichen gestellt: das sind echte Lösungen. Wir bleiben dran und setzen uns weiter für die Branche ein!“
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen – dort geht es dann ins Detail. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer aber bereits getroffen.
– Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
– Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings
