Roland Huhn, Referent Recht beim ADFC, erklärt im Interview die rechtlichen Aspekte des Dienstrad-Leasings und wie der ADFC daran mitgewirkt hat, die Alternative zum Dienstwagen erfolgreich voranzubringen.
Wie hat der ADFC das Dienstrad-Leasing vorangebracht?
Der ADFC hat die Entwicklung des Dienstrad-Leasings von Anfang an gefördert. Das steuerliche Subventionieren von Pkw durch das Dienstwagenprivileg sehen wir zwar weiter kritisch, konnten aber erreichen, dass seine finanziellen Vorteile auf Fahrräder und Pedelecs übertragen wurden. Der ADFC hat anfangs der interessierten Öffentlichkeit das Dienstrad-Modell erläutert, Bedenken ausgeräumt und für Arbeitnehmer:innen Beispielrechnungen für unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen erstellt. Als der Gesetzgeber zusätzliche Vorteile für Elektroautos beschloss, setzte sich der ADFC erfolgreich dafür ein, dass diese ebenfalls Rad fahrenden Mitarbeiter:innen zugutekommen. Auch der erfolgreiche Einsatz des ADFC für Qualitäts-Fahrradparkplätze am Arbeitsplatz bringt Diensträder voran, da hier die oft hochwertigen Fahrräder sicher stehen.
Bieten Diensträder Vorteile für alle Beschäftigten?
Lange Zeit war der öffentliche Dienst ausgeschlossen, mittlerweile wurde das Beamtenrecht des Bundes und vieler Länder geändert. Für tariflich Beschäftigte kann ohne eine ausdrückliche Erlaubnis im Tarifvertrag eine Entgeltumwandlung ausgeschlossen sein. Auch bei Minijobs entfällt meist der Steuervorteil, wodurch sich das Leasing kaum rechnet.
Gibt es bei den Verträgen Punkte, auf die man achten sollte?
Arbeitnehmer:innen sollten darauf achten, dass ihr Recht zur Nutzung des Dienstrads im Falle der Arbeitsunfähigkeit gewahrt bleibt und dass sie auch nach der sechswöchigen Entgeltfortzahlung nicht selbst die Leasingrate des Arbeitgebers zahlen müssen. Das Risiko eines Diebstahls, oft auch das von Schäden, ist in aller Regel durch eine Versicherung abgedeckt. Arbeitgeber:innen dürfen nicht alle ihre Pflichten, die den Zustand des Leasingrads betreffen, auf die Mitarbeitenden abwälzen, sonst wird deren Steuerersparnis mangels eines Überlassungsverhältnisses hinfällig.
Welche Zusatzvereinbarungen sollten mit Arbeitgeber:innen getroffen werden?
Mit Arbeitgeber:innen sollte man schriftlich vereinbaren, wer neben den Mitarbeitenden berechtigt ist, das Dienstfahrrad zu nutzen – z. B. Familienangehörige. Unzulässig wäre eine Regelung, die von vornherein eine Kaufoption nach Ablauf der Überlassung von meist drei Jahren vorsieht. In der Praxis ist so ein Kauf aber normalerweise problemlos möglich.
Was müssen Mitarbeitende beachten, wenn sie ihr Elektrofahrrad im Büro aufladen wollen?
Hier rate ich zu klaren Absprachen. Kostenloser Ladestrom muss nicht als Sachbezug versteuert werden – eine Abrechnung würde ohnehin übermäßige Kosten verursachen. Aber nicht jede Steckdose ist zum Laden geeignet. Viele Unternehmen richten inzwischen spezielle Ladezonen ein. Das ist sicherer als ein wilder Kabelsalat im Büro. Sie dürfen auch Verbotszonen anordnen, z. B. für den Arbeits- und Brandschutz.
