Nach CDU/CSU hat nun auch die FDP ihr Wahlprogramm offiziell vorgestellt. Auch hier hat es die Forderung des Gastgewerbes, sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen wieder einzuführen, in das Programm geschafft. Und Forderungen wie Wochenarbeitszeit, Bürokratieabbau und die Ablehnung politischer Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission finden sich im FDP-Programm wieder.
Hier ein erster Auszug von für das Gastgewerbe wichtigen Punkte im FDP-Wahlprogramm im Wortlaut
Mehrwertsteuer:”Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten.”
Wochenarbeitszeit: “Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen.”
Mindestlohn: “Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.”
Bürokratieabbau: “Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden…. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren… muss es ein striktes Gold Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Noch wichtiger ist, dass bürokratische EU-Rechtsakte in Brüssel abgeschafft werden. Berichtspflichten aus dem “Green Deal” der EU-Kommission wollen wir abschaffen.”
Steuern: “Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu
