In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.
„Der DEHOGA Berlin wird nicht zulassen, dass Maßnahmen wie diese die Existenzen von Betrieben gefährden oder gar vernichten. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte, um die Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden zu können. Gleichzeitig stehen wir weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung“, sagt der Verband in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister.
Darin beklagt der Verband auch, dass Wir es begrüßt und erwartet hätte, wenn es im Vorfeld dieses Beschlusses eine Abstimmung mit der betroffenen Branche gegeben hätte, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen seien Entscheidungen erneut im Alleingang durch die schwarz-rote Koalition getroffen worden. Dabei hätte bereits eine Landesregierung gegeben, die in Berlin abgewählt worden sei, weil es an hinreichender Kommunikation gemangelt hätte.
Der Offene Brief des DEHOGA Berli an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Sachen Übernachtungssteuer (City Tax)
Offener Brief – Haushaltspolitische Entscheidung – Übernachtungssteuer (City Tax)
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir beziehen uns mit unserem heutigen Schreiben auf den Beschluss der schwarz-roten Koalition, die City Tax auf 7,5 % zu erhöhen. Diese Entscheidung stößt in der Tourismus- und Gastgewerbebranche auf großes Unverständnis und tiefe Enttäuschung.
Um es mit den Worten des CDU-Kanzlerkandidaten beim DEHOGA-Branchentag zu sagen: „Es muss alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu
