Nach der gestern vorgelegten Prognose der Steuerschätzer und der Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der DEHOGA seine Mitglieder auf, sich weiter für die reduzierte Mehrwertsteuer stark zu machen „Wir müssen jetzt alle gemeinsam weiterkämpfen und mit unseren guten Branchenargumenten für die Beibehaltung der 7% die politischen Entscheider überzeugen“, schrieben DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Nach der Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland im kommenden Jahr insgesamt mit Steuereinnahmen von 964,1 Milliarden Euro rechnen. Sie liegt um 1,9 Milliarden Euro über der Prognose vom Mai dieses Jahres.
Finanzminister Lindner wurde in der Pressekonferenz wiederholt zur Frage der möglichen Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie befragt. Er erklärte, dass die Schätzung zunächst einmal die geltende Gesetzeslage und damit die Wiederanhebung der 7% zum Jahreswechsel berücksichtigt. Lindner erklärte wörtlich: „Jetzt muss der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte; wenn er das tun will, dann müssen zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden. Aus der Steuerschätzung selbst heraus ergeben sich keine neuen Spielräume. Wenn der Haushaltsgesetzgeber anders entscheidet, und diese Diskussion erwarte ich, dann wird man an anderer Stelle eine Gegenfinanzierung leisten müssen“, so Lindner. Gleichzeitig machte er aber auch deutlich: “Meine Position ist unverändert, ich habe persönlich Sympathie für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“
Das Ergebnis der Steuerschätzung kam, laut DEHOGA, definitiv nicht überraschend. Und immerhin hätte diese nun doch um fast zwei Milliarden Euro über den Prognosen aus dem Frühling gelegten. „Wir, und damit meinen wir jeden Einzelnen, müssen mit unseren guten Argumenten weiter
