Im Wahlprogramm mit der CDU hat die CSU zwar schon viele ihrer Themen untergebracht – aber nicht überall sind die Unionsschwestern inhaltlich identisch. Dafür kommt nun die «Bayern-Agenda».
Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Mütterrente, Asyl: Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der CSU-«Bayern-Agenda» hervor, die am kommenden Montag im Parteivorstand beraten und beschlossen werden soll.
In den Punkten, die Parteichef Markus Söder oder die CSU-Landesgruppe teilweise bereits angesprochen hatten, geht das Papier inhaltlich oder im Ton über Forderungen im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU hinaus. Die entsprechenden Auszüge der «Bayern-Agenda» liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Über Teile davon berichteten der «Münchner Merkur», der Bayerische Rundfunk und die Mediengruppe Bayern.
Gastronomie: Weniger Steuern für Getränke
In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer nach Willen der CSU auch für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent gesenkt werden – im Unionswahlprogramm ist nur von Speisen die Rede. (Tageskarte berichtete)
Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer
Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CSU schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Bislang können für die ersten 20 Kilometer 30 Cent pro Kilometer bei der Steuer angerechnet werden, erst ab dem 21. Kilometer sind es 38 Cent. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird zwar eine Erhöhung der Pauschale gefordert, aber keine Summe genannt.
Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren
Die aus Bayerns Sicht ungerechte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll grundlegend reformiert werden. «Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus», heißt es im CSU-Entwurf.
