Dehoga-Präsident Guido Zöllick und BTW-Generalsekretär Sven Liebert appellieren an die Politik, alles zu tun, um politischen Stillstand zu vermeiden. Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen.
Nach dem Aus der Ampelkoalition haben sich die Spitzen von Dehoga Bundesverband und dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) zu Wort gemeldet. „Nachdem der Wahlkampf in der Ampelregierung bereits seit geraumer Zeit und sehr offensiv geführt wurde, sollten nach dem gestrigen Ampel-Aus alle ein vitales Interesse haben, zügig die nächsten notwendigen Schritte einzuleiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung – und das so schnell wie möglich“, fordert Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Nur schnellstmögliche Neuwahlen schaffen die dringend benötigte Klarheit und Stabilität.“ Eine monatelange Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. „Das gilt auch mit Blick auf die Aufgaben in Europa und die transatlantischen Beziehungen“, so Zöllick weiter.
Auch BTW-Generalsekretär Sven Liebert appelliert an die Politik, alles zu tun, um politischen Stillstand zu vermeiden. „In wirtschaftlich schweren Zeiten wie den aktuellen ist politischer Stillstand ein absolutes No-Go“, so Liebert. „Unser Land braucht Impulse und richtungsweisende Entscheidungen, um endlich wieder wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben und Arbeitsplätze zu sichern.“ Eine politische Handlungsstarre müsse verhindert werden.
Nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb verlieren
“Es muss deshalb darum gehen, im Bundestag konstruktiv und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, sodass die Regierung bis zur Wahl handlungsfähig bleibt”, so Liebert weiter. “Und je eher diese Neuwahl stattfindet, umso besser.” Im Zentrum der BTW-Forderungen stehen „ein spürbarer Bürokratieabbau, die Senkung der Standortkosten für die deutsche Tourismuswirtschaft, weitere Maßnahmen zur Fach- und Arbeitskräftesicherung und ein Infrastruktur-Boost, um nicht den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren“. Diese Themen dürften laut Liebert nicht auf die lange Bank geschoben werden, positive Entscheidungen im Sinne der Tourismuswirtschaft seien längst überfällig.
Mit Blick auf den Dehoga Branchentag am kommenden Dienstag in Berlin, bei dem zahlreiche Spitzen der Bundespolitik zugesagt haben, erwartet der Dehoga Bundesverband zugleich weitere Antworten auf die wichtigsten Branchenanliegen. Dazu gehören die Zukunftssicherung von Restaurants und Wirtshäusern durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs (Stichwort Mehrwertsteuersenkung), der Bürokratieabbau, der Stopp neuer Reglementierungen und die Flexibilisierung der Arbeitszeit (Stichwort Höchstarbeitszeit). Diese müsse, so Zöllick, durch eine Wochenarbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt werden. „Dem Überbietungswettkampf der Parteien zum Mindestlohn muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass die Höhe des Mindestlohns zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission gilt es zu respektieren.“ red/brg
