Eine „Standortpolitik, die Wachstum und Wohlstand sichert“. Das „große Thema Teuerung“, „eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung“. Eine „Perspektive für die Wirtschaft“, „Wettbewerbsfähigkeit und Standort“, „kein weiter wie bisher“: Das sind für ÖVP, SPÖ und NEOS die Prioritäten bei den Regierungsverhandlungen. Dafür, so der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, Walter Veit, müssten sie den Beweis antreten und die Netzkostenerhöhung stoppen. Das könne Schaden von der Glaubwürdigkeit der möglichen Regierung noch vor dem Start abwenden: „Denn neue Belastungen wären genau das Gegenteil von dem wenigen, was dem Volk aus den Sondierungsgesprächen und Regierungsverhandlungen kommuniziert wurde.“
Das programmierte Comeback der hohen Inflation
Die Erhöhung wäre deshalb so unheilvoll, weil der Energiekostenanstieg unbestritten die Ursache der Rekordinflation war – und eine echte Zerreißprobe für Bevölkerung und Wirtschaft, so Veit: „Die will niemand zurück. Sie wird aber zurückkommen, wenn die Energieversorger wieder abkassieren!“
Wasser predigen, Wein trinken in Reinform
Die hohen Preise führten zur Rekordbelastung für Privatwirtschaft und Konsument:innen und 1:1 zu Rekordgewinnen der Energieversorger. „Doch statt Rücklagen für den Netzausbau zu bilden, holte sich die Landespolitik ein Körberlgeld. Und die Bürger:innen und die Wirtschaft zahlen wieder drauf“, kritisiert Veit. „Die Politik verspricht vor der Wahl Entlastungen, sofort danach erhöhen Unternehmen im Einflussbereich der Politik die Preise: Die Wirtschaft stärken, Menschen entlasten und Vertrauen zurückholen geht anders – ganz anders!“
Schluss mit den Taschenspieler-Tricks!
Dass die Energieversorger ihre Kund:innen auch zur Kasse bitten, wenn die Energiekosten sinken, erinnert an Taschenspieler-Tricks, warnt Veit vor unerwünschten Folgen: „In ein paar Monaten hören wir wieder von Rekordgewinnen bei den Energieversorgern und sinkendem Vertrauen in Politik und Regierung. Überraschen wird das niemanden!“
