Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) plant eine Image- und Awareness-Kampagne. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen soll gerettet werden. Beides sehen die Lobbyisten in Gefahr.
Offen gesprochen: Ich halte diese Kampagne für brandgefährlich – nicht zuletzt, weil die Denkfabrik riskiert, ein Feuer zu legen, wo heute wahrscheinlich nicht einmal Glut ist.
Hintergrund: Das Handelsblatt veröffentlichte Anfang Mai eine Aufstellung aus dem Finanzministerium mit Sparvorschlägen in Milliardenhöhe. Mit dabei: Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit der Zuschläge. (Tageskarte berichtete: https://bit.ly/3V5xX3F)
Das Schriftstück stammt aus 2022 und tauchte in den Haushaltsberatungen 2024 im letzten Jahr wieder auf. Warum das Papier nun seinen Weg in die Zeitung fand, ist unklar. Einige glauben, es handle sich um einen Testballon aus dem Finanzministerium, andere mutmaßen, es sei von Lindner-Widersachern lanciert worden.
Das Ministerium hat die angeblichen Pläne sofort dementiert, auch gegenüber Dorint-Boss Dirk Iserlohe, wie die Denkfabrik betont. Es dürfte zudem schwer vorstellbar sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im Haushalt für das Wahljahr steuerfreie Zuschläge thematisiert, auch wenn die Finanznot noch so groß ist. Hier geht es um SPD-Kernklientel.
Dennoch plant die DZG eine 400.000-Euro-Kampagne, die verhindern soll, was offenbar derzeit gar nicht zur Diskussion steht.
Die Denkfabrik schreibt in einem Pressetext: „So kursieren in Berlin Sparideen“, man „formiere sich gegen diese Sparziele“ und es gehe um einen „drohenden Steuerschock“. Damit wird eine Drohkulisse aufgebaut, die von einigen Branchenmedien inzwischen als Fakt dargestellt wird.
Die Gefahr: Mit ihrer Kampagne stößt die Denkfabrik wohl irgendwann auch den letzten Politiker darauf,