Dorint-Boss Iserlohe fordert faire Aufarbeitung der Pandemie-Politik

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Seit Beginn der Corona-Krise kämpft Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe um die Gleichstellung der großen mittelständischen Betriebe des deutschen Gastgewerbes. Insbesondere die Hotelketten – wie die Dorint Hotelgruppe und Unternehmen wie Steigenberger, Maritim, H Hotels, Centro Hotels etc. – seien mit unzureichenden Beihilfen für die hohen Verluste während der Corona-Lockdowns erheblich benachteiligt worden.

Der Hotelunternehmer hat erneut einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck geschrieben. In seinem Schreiben fordert er Robert Habeck zur gerechten Aufarbeitung der Pandemie-Politik für seine Branche auf. Iserlohe beklagt die Willkür der Regierung und die damit verbundene Diskriminierung der großen mittelständischen Hotelunternehmen gegenüber den kleinen mittelständischen Unternehmen. „Habe man doch seitens der Regierung zunächst immer die Gleichbehandlung der Unternehmen bei den Corona-Beihilfen betont“, so Iserlohe. Die sogenannte Toolbox des RKI hat schon früh gezeigt, dass die Hotellerie kein Pandemietreiber war. Dennoch hätten Bundesregierung und Wirtschaftsministerium durch willkürliche Zuteilung von Hilfen den Wettbewerb innerhalb der Branche verzerrt.

Existenzbedrohende Auswirkungen

Dirk Iserlohe weist darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen und Reaktionen des Ministeriums nicht angemessen seien und existenzbedrohende Auswirkungen hätten. Diese spüre auch seine Dorint Hotelgruppe mit 60 Hotels und knapp 4.000 Mitarbeitern. Er zitiert in Bezug auf die Gleichstellung der Unternehmen einmal mehr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1073/21 in Rn. 38: „…ergreift der Normgeber Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“ Diese verdeutliche die Ungleichbehandlung, der nicht nur die Dorint Gruppe ausgesetzt gewesen sei.