Kein Ende im Skandal um ausstehende Entschädigungen durch die COFAG: Seit März 2020 warten Tausende Unternehmen auf teils sechs- bis siebenstellige Entschädigungen. „3 ½ Jahre auf Geld zu warten ist zu lang – vor allem, wenn durch die Rekordinflation das Geld jeden Tag weniger wert wird. Das geht so nicht“, fordert ÖHV-Präsident Walter Veit sofortiges Handeln.
Veit: „Schluss mit dem Stillstand!“
Seither hat sich die Inflation auf über 20% summiert: „Bald haben die Entschädigungen ein Viertel ihres Werts verloren“, verlangt Veit von der Regierung mehr Tempo: „Es heißt seit Monaten, 99% der Unternehmen seien entschädigt: Da geht nichts weiter. Seit Wochen hat das BMF das Okay der EU-Kommission für die Richtlinie für verbundene Unternehmen: Wann tritt die in Kraft? Wann nimmt das Finanzministerium das Heft in die Hand?“, will der Branchensprecher Taten sehen. Eine Lösung fehlt auch für die benachteiligten Pachtbetriebe: Die Regierung lässt sie als einzige Gruppe auf großen Teilen der Fixkosten sitzen. Erste ÖHV-Mitglieder haben dagegen jetzt Klage eingebracht.
Veit fordert Wertsicherung für ausstehende Entschädigungen
Das mindeste, was der Bund jetzt tun müsse, sei eine Inflationsanpassung für alle ausstehenden Zahlungen: „Natürlich müssen die Entschädigungen wertgesichert werden, alles andere kommt gar nicht in Frage“, will Veit verhindern, dass sich der Bund durch die verschleppte Auszahlung von Entschädigungen auf Kosten jener Branchen saniert, die er in monatelange Lockdowns geschickt hat.
