Nicht nur, dass Tausenden Unternehmen COFAG-Entschädigungen für die Lockdowns seit März 2020 vorenthalten werden, was ihnen Liquidität entzieht, Probleme bei der Bilanzierung verursacht, Finanzierungen verteuert und infolge der Rekordinflation die Ansprüche um mehr als 20% entwertet. Noch dazu reißt die Verschleppung von Maßnahmen gegen die Energiekosten-Explosion Löcher in die Kassen der KMU, kritisiert ÖHV-Präsident Walter Veit. War der Stromkosten-Ausgleich für die Großindustrie schon vor dem Sommer unter Dach und Fach, bleiben kleine Dienstleiter und Gewerbebetriebe im Regen stehen: „In Sonntagsreden werden KMU zum Rückgrat der Wirtschaft hochstilisiert, wenn es ums Eingemachte geht, heißt es für sie ‚Bitte warten!‘“, bringt er die Kritik aus der Wirtschaft auf den Punkt und fordert mehr Tempo.
Energiekostenzuschuss 2: Jetzt Verantwortung übernehmen und Lösung herbeiführen!
„Schon die Ankündigung des Energiekostenzuschusses 2 Ende Dezember kam spät. Dass aber ein Dreivierteljahr später noch immer keine Richtlinie in Sicht ist, versteht in der Privatwirtschaft niemand“, fordert Veit die Lösung der in Regierungskreisen vielfach kolportierten gegenseitigen Blockade, Endlosverhandlungen über „letzte Details“, wie es seit Monaten heißt, müssten zu einem Ende kommen. „Deutschland ist schon in der Rezession, Österreich kurz davor. Zuschauen können wir uns nicht leisten. Jemand muss jetzt Verantwortung übernehmen und eine Lösung herbeiführen – so oder so“, erklärt Veit. Angesichts der fehlenden Problemlösungskompetenz wirken die Erklärungen der Regierungsspitze, die Legislaturperiode durchdienen zu wollen, wie eine Drohung: Diese Performance schadet nicht nur dem Ruf der Parteien und der Politik, sondern noch vielmehr der Bevölkerung und der Wirtschaft: „Die Regierung muss sich auf die Zukunft des Landes konzentrieren.“
