„Dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nun auch Untersuchungsausschüsse live übertragen will, ist zu begrüßen. Und denken wir das einen Schritt weiter“, fordert Dr. Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung: „Wie in den Ausschüssen des Nationalrats gearbeitet wird, ist oft unter der Würde des Hohen Hauses. Dafür sind weder die Ausschussvorsitzenden noch ihre Mitglieder verantwortlich, wenn Anträge der Opposition von der Koalitionsmehrheit immer vertagt werden. Dann ist das eine Fehlkonstruktion, Sachpolitik sollte anders funktionieren.“ Es sei egal, welche Parteien in der Regierung sitzen: In der Opposition kritisieren sie die Praxis, in der Regierung führen sie sie fort.
Schluss mit Scheinargumenten!
Dass die Ausschüsse abgeschottet von der Öffentlichkeit agieren, wird dadurch gerechtfertigt, dass ohne Publikum sachlicher gearbeitet würde. „Wie erklärt sich, dass jeder Antrag der Opposition vertagt wird? Will man ernsthaft behaupten, Abgeordnete verlieren mit dem Gang in die Opposition die Fähigkeit, sinnvolle Anträge zu stellen?“, hinterfragt der Branchensprecher das offensichtliche Scheinargument.
Mindestanforderung für Abgeordnete: Sachliche Debatte vor der Öffentlichkeit beherrschen
Das Gegenteil, so Gratzer, sei der Fall: Regierungsparteien nutzen die Geschäftsordnung des Nationalrats, um missliebige Anträge zu vertagen und öffentliche Debatten im Plenum zu vermeiden. „Schluss damit“, fordert Gratzer die Zulassung der Öffentlichkeit für sämtliche Ausschüsse. „Denn müssen Parlamentarier die Öffentlichkeit aussperren, um sachlich zu diskutieren, sollen sie eines der mittlerweile berühmten Sprechzimmer nutzen. Die Bevölkerung hat das Recht auf öffentliche und sachliche Debatten. Abgeordnete, die das vor den Augen der Öffentlichkeit nicht zustande bringen, haben in Ausschüssen und Nationalrat nichts verloren.“ Um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, braucht es eine neue Kultur der Transparenz und Professionalität abseits von Populismus und machtpolitischem Selbstbehalt.
