Obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.
Lindner sagte zwar, dass er die Sorgen der Gastronomen verstehe. Den reduzierten Mehrwertsteuersatz bezeichnete Lindner in der Sendung als eine befristete Maßnahme während der Krisen der letzten Jahre. „Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen, sagte Lindner. Wer auf Dauer Krisenmaßnahmen aufrechterhalten wolle, ruiniere den Staatshaushalt.
Noch im letzten Jahr klang der Bundesfinanzminister ganz anders als er gegenüber dem DEHOGA Bayern sagte: „Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“
Im ZDF-Sommerinterview im Jahr 2023 sagt Lindner: „Ich bin mir bewusst, dass die Gastronomie nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert ist. Gleichzeitig sind wir gerade in Zeiten der Inflation und hoher Zinsen gefordert, tragfähige Finanzen am Maßstab der verfassungsmäßigen Vorgaben zu sichern. Damit bleiben wir auch in Zukunft handlungsfähig. Nichtsdestotrotz habe ich in den vergangenen Wochen – zuletzt im ARD-Sommerinterview – aus Überzeugung betont, dass ich Sympathie für eine Verlängerung oder gar Entfristung der Maßnahme habe.
Und nachdem die Entscheidung gegen die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuersatzes gefallen war,
