In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale (Tageskarte berichtete), wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Gastronomen dann statt sieben wieder 19 Prozent an den Staat abführen.
Das Handelsblatt schreibt: „Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Anfang des Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP verständigt.“ Auch die der Deutschen Presse-Agentur verfügte am Abend über die Informationen aus der Ampel-Koalition.
Hintergrund ist sicherlich auch, dass das Bundesverfassungsgericht gestern die Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Klimaprojekte für verfassungswidrig erklärt hat. Damit ist offen, wie geplante Ausgaben für Klimaprojekte finanziert werden können, da die 60 Milliarden Euro im Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds fehlen.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten die Mitglieder heute seit 13.00 Uhr in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung die Haushaltsbereinigung. Nach dpa-Informationen ist mit einem abschließenden Ausschussbeschluss allerdings erst in der kommenden Woche, voraussichtlich am Donnerstag, 23. November zu rechnen. Der endgültige Haushaltsbeschluss im Bundestag ist derzeit weiterhin für den 1. Dezember vorgesehen. Ob die sieben Prozent Gegenstand der heutigen Beratungen sind, ist aktuell offen.
Der DEHOGA-Bundesverband sagte noch am Nachmittag: „Das Ringen um die 7 Prozent Mehrwertsteuer geht damit weiter. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, sorgfältig abzuwägen und die richtigen Prioritäten zu setzen. In dieser Situation gilt es alles dafür zu tun, dass Wachstum und
