Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.
Der Verband verweist auf den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer, der auf X (vormals Twitter) schrieb: „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“.
Die weitere Vorgehensweise stellt sich, laut DEHOGA, wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen“, sagt Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.
