Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie gefordert. «Der Tourismus ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, unsere gastgewerblichen Betriebe sind auch von unschätzbarem Wert für das gesell schaftliche Leben in unserer Region», heißt es in einem am Dienstag in Hinterzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) veröffentlichten Brief von 21 Bürgermeistern an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Rathauschefs befürchten unter anderem eine weitere Ausdünnung des gastronomischen Angebots in der vom Tourismus abhängigen Region.
Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.
Der offene Mehrwersteuer-Brief der Bürgermeister im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
wir, die Unterzeichnenden, sind 21 Bürgermeister aus dem Hochschwarzwald und repräsentieren die Gemeinden, die der Hochschwarzwald Tourismus GmbH angeschlossen sind. Wir möchten mit diesem Schreiben unsere ernsten Bedenken hinsichtlich der Debatte um die Aufhebung der Steuerreduzierung auf Speisen in der Gastronomie zum Ausdruck bringen. Der Tourismus ist nicht nur ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, unsere gastgewerblichen Betriebe sind auch von unschätzbarem Wert für das gesellschaftliche Leben in unserer Region.
Wir fordern dringend die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Speisen in Gastronomiebetrieben. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat bereits darauf hingewiesen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie schon in 23 EU-Staaten Gesetz ist. Das ist von entscheidender Bedeutung, um unseren gastgewerblichen Unternehmern die notwendige Sicherheit und Perspektive zu bieten.
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