Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.
Bund droht mit Scheitern der Steuerreform
Derzeit ist geplant, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges von 30 auf 38 Cent erhöht wird. Zusätzlich soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden.
Laut Berechnungen belaufen sich die Kosten für diese drei Maßnahmen auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr: 3,6 Milliarden Euro für die Gastronomie-Steuersenkung und 1,1 Milliarden Euro für die erhöhte Pendlerpauschale. Die Belastung aus diesen Steuerausfällen soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden.
Keine Kompensation der Mindereinnahmen durch den Bund
Die Länderkammer kritisierte in einer Stellungnahme im Bundesrat, dass der Gesetzentwurf zu erheblichen Steuerausfällen in den Jahren 2026 bis 2030 führen werde, welche die Länder und Kommunen zur Hälfte tragen müssten.
Der DEHOGA Bundesverband stellte kürzlich klar, dass weder der Wirtschafts- noch der Finanzausschuss des Bundesrats die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen abgelehnt hätten. Der Verband unterstrich, dass die Kompensationsforderungen die Debatte bereits von Beginn an begleiten würden. Entscheidend sei, dass der Finanzausschuss keine Ablehnung beschlossen habe und immer mehr Bundesländer das Vorhaben unterstützen. „Wichtig ist auch, dass immer mehr Bundesländer dieses für unsere Branche so wichtige Vorhaben unterstützen,“ heißt es in der Stellungnahme. (Tageskarte berichtete)
Dennoch befürchten die Länder bis 2030 Mindereinnahmen von 11,2
